1. Scope of application

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der SpiritsUp GmbH mit Unternehmern.

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Einkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden im einzelnen Geschäftsfall von der SpiritsUp GmbH ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkannt. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall Anerkennung.

Hat der Kunde mit der SpiritsUp GmbH darüber hinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen (z.B. Getränkebezugsverträge), so wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB nur soweit gelten, als sie nicht mit dem Inhalt dieser individuellen Vereinbarungen in Widerspruch stehen.

Diese AGB werden dem Kunden vor Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts zur Verfügung gestellt. Spätestens mit Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

2. Container, Deposit

Mehrweggebinde wird dem Kunden nur leihweise gegen Leistung eines Pfandeinsatzes zur Verfügung gestellt.

Das Mehrweggebinde bleibt Eigentum des jeweiligen Produzenten bzw. Eigentümers und ist schnellstmöglich in einwandfreiem und wiederverwendbarem Zustand zu retournieren.

Bei Rückgabe von einwandfreiem Mehrweggebinde werden die jeweils gültigen Pfandsätze vergütet bzw. gutgeschrieben.

3. Bestellungen und Vertragsabschluss

Bestellungen werden telefonisch sowie in schriftlicher bzw. elektronischer Form, insbesondere über den Online-Shop der SpiritsUp GmbH, entgegengenommen.

Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der SpiritsUp GmbH dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.

Mit Abgabe seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die bestellten Waren ab.

Die SpiritsUp GmbH kann dieses Angebot insbesondere durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Rechnungslegung, Zahlungsaufforderung oder durch Auslieferung der bestellten Ware annehmen.

Die Mindestbestellmenge bzw. ein allfälliger Mindestbestellwert pro Lieferung richtet sich nach individueller Vereinbarung bzw. nach den im Online-Shop oder Angebot angegebenen Bedingungen.

4. Prices and Discounts

Sämtliche Preisangaben verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzliche Liefer-, Versand- oder sonstige Nebenkosten werden, soweit sie anfallen, gesondert angegeben bzw. vereinbart.

Nachlässe, Boni bzw. Rabatte, welcher Art auch immer, begründen keinen Anspruch des Kunden auf die Gewährung dieser Nachlässe, Boni oder Rabatte bei zukünftigen Bestellungen oder Lieferungen.

5. Deliveries and Terms of Payment

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. an den individuell vereinbarten Lieferort.

SpiritsUp GmbH behält sich bei vereinbartem Zahlungsziel das Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder sofortige Zahlung vorzunehmen, wenn durch den Kunden Forderungen nicht pünktlich bezahlt werden, Bankeinzüge nicht eingelöst werden oder sich die Bonität des Kunden wesentlich verschlechtert.

Darüber hinaus ist SpiritsUp GmbH bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rückstände auszusetzen oder gänzlich zu verweigern.

SpiritsUp GmbH ist berechtigt, die Lieferung bei Unterbleiben einer vereinbarten Voraus- oder Barzahlung zu verweigern.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Höhe.

Der Kunde hat darüber hinaus die zur zweckentsprechenden Einbringung der Forderung notwendigen und angemessenen Mahn-, Inkasso-, Rechtsanwalts- und sonstigen Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder wegen behaupteter Gewährleistungs- oder sonstiger Gegenansprüche zurückzuhalten, soweit diese Gegenansprüche nicht von der SpiritsUp GmbH ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

Die Aufrechnung von Forderungen der SpiritsUp GmbH mit Gegenforderungen des Kunden ist nicht gestattet, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der SpiritsUp GmbH ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkannt.

SpiritsUp GmbH ist berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Rabatte, Boni oder sonstige Gutschriften einzubehalten und, soweit gesetzlich zulässig, mit fälligen und nicht bezahlten Forderungen gegenüber dem Kunden aufzurechnen.

Zahlungen durch den Kunden bzw. einbehaltene Rabatte oder Gutschriften werden mangels einer abweichenden Vereinbarung nach den gesetzlichen Tilgungsregeln angerechnet.

SpiritsUp GmbH wird vereinbarte Liefertermine soweit wie möglich einhalten.

Angekündigte oder vereinbarte Liefertermine gelten grundsätzlich als unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich oder in Textform ein verbindlicher Fixtermin vereinbart wurde.

Aus einer lediglich leicht fahrlässig verursachten Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu.

Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind, und berechtigen die SpiritsUp GmbH nach jeder Teillieferung zur Legung einer entsprechenden Teilrechnung.

Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die SpiritsUp GmbH die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat, soweit gesetzlich zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von der SpiritsUp GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten im Eigentum der SpiritsUp GmbH.

Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren pfleglich zu behandeln und die SpiritsUp GmbH unverzüglich über Zugriffe Dritter auf diese Waren, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Exekutionsmaßnahmen, zu informieren.

Der Kunde hat der SpiritsUp GmbH alle Schäden und angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtungen oder durch notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Zugriffen Dritter entstehen.

Weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt, insbesondere im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Waren durch den Kunden, können gesondert vereinbart werden.

7. Gewährleistung und Haftung

Sämtliche von der SpiritsUp GmbH vertriebenen Produkte entsprechen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, insbesondere Mindesthaltbarkeit, und Aufmachung, insbesondere Kennzeichnung, den für den jeweiligen Vertrieb in Österreich anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen.

Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung festgestellt wurden oder festgestellt hätten werden müssen, sind der SpiritsUp GmbH innerhalb angemessener Frist anzuzeigen.

Für Unternehmer gelten insbesondere die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 UGB.

Zeigt sich ein zunächst nicht erkennbarer Mangel erst später, ist dieser innerhalb angemessener Frist nach seiner Entdeckung anzuzeigen.

Im Fall einer Ausfuhr, Weiterverbringung oder Weiterveräußerung der Waren aus Österreich durch den Kunden trägt dieser die Verantwortung für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im jeweiligen Bestimmungs- bzw. Vertriebsland, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Dies betrifft insbesondere lebensmittelrechtliche Vorschriften, Kennzeichnungsvorschriften, alkohol- und verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften, Jugendschutzbestimmungen, Konsumentenschutzbestimmungen, wettbewerbsrechtliche Vorschriften sowie sonstige für die Einfuhr, den Vertrieb oder die Weiterveräußerung der jeweiligen Waren geltende Bestimmungen.

Die Haftung der SpiritsUp GmbH für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, bleiben unberührt.

8. Daten und Datenschutz

Die SpiritsUp GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzrecht.

Personenbezogene Daten können, soweit dies zur Vertragsabwicklung, zur technischen Bereitstellung und Absicherung der Website, zur Zahlungsabwicklung, Lieferung, Buchhaltung oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, auch durch entsprechend eingesetzte Dienstleister und Auftragsverarbeiter verarbeitet werden.

Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die eingesetzten Dienstleister sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus der jeweils geltenden
Datenschutzerklärung
der SpiritsUp GmbH.

9. Erfüllungsort, geltendes Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der SpiritsUp GmbH, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SpiritsUp GmbH und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen der SpiritsUp GmbH und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.

Die SpiritsUp GmbH ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.